Referenden über EU-Verträge: Chronik von 1972 bis heute

Seit 1972 haben europäische Staaten Dutzende nationale Volksabstimmungen über die europäische Integration abgehalten: über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften oder zur EU, über Verträge von der Einheitlichen Europäischen Akte bis Lissabon und über Sonderfragen wie den Euro oder Ausnahmeregelungen. Die meisten endeten mit Ja, einige mit Nein, und mehrfach folgte eine zweite Abstimmung über ein ergänztes Paket. Eine EU-weite Volksabstimmung gab es nie.

Die Chronik nennt Gegenstand und Ergebnis. Genaue Zahlen und Beteiligung veröffentlichen die jeweiligen nationalen Wahlbehörden.

Chronik

Jahr	Land	Gegenstand	Ergebnis
1972	Frankreich	Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften	Ja
1972	Irland	Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften	Ja
1972	Norwegen	Beitritt	Nein
1972	Dänemark	Beitritt	Ja
1975	Vereinigtes Königreich	Verbleib in der EG	Ja (Verbleib)
1982	Grönland	Austritt aus der EG	Mehrheit für Austritt (vollzogen 1985)
1986	Dänemark	Einheitliche Europäische Akte	Ja
1987	Irland	Einheitliche Europäische Akte	Ja
1989	Italien	konsultative Abstimmung über ein verfassunggebendes Mandat für das Europäische Parlament	Ja
1992	Dänemark	Vertrag von Maastricht	Nein
1992	Irland	Vertrag von Maastricht	Ja
1992	Frankreich	Vertrag von Maastricht	Ja (knapp)
1992	Schweiz	Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)	Nein
1993	Dänemark	Maastricht mit den Ausnahmen von Edinburgh	Ja
1994	Österreich, Finnland, Schweden	Beitritt	Ja
1994	Norwegen	Beitritt	Nein
1998	Irland, Dänemark	Vertrag von Amsterdam	Ja
2000	Dänemark	Einführung des Euro	Nein
2001	Irland	Vertrag von Nizza	Nein
2002	Irland	Vertrag von Nizza (zweite Abstimmung)	Ja
2003	Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, Slowakei, Polen, Tschechien, Estland, Lettland	Beitritt	Ja
2003	Schweden	Einführung des Euro	Nein
2005	Spanien, Luxemburg	Verfassungsvertrag	Ja
2005	Frankreich, Niederlande	Verfassungsvertrag	Nein
2008	Irland	Vertrag von Lissabon	Nein
2009	Irland	Vertrag von Lissabon (zweite Abstimmung)	Ja
2012	Kroatien	Beitritt	Ja
2012	Irland	Fiskalpakt	Ja
2015	Dänemark	Ersatz der Ausnahme bei Justiz und Inneres	Nein
2016	Niederlande	Assoziierungsabkommen EU–Ukraine (beratend)	Nein
2016	Vereinigtes Königreich	EU-Mitgliedschaft	Austritt
2022	Dänemark	Abschaffung der Verteidigungsausnahme	Ja

Die Übersicht konzentriert sich auf Beitritt, Mitgliedschaft und Verträge und erfasst nicht jede Abstimmung mit Europabezug.

Was hinter der Chronik steckt

Die nationalen Verfassungen entscheiden

Ein EU-Vertrag tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten ihn nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben. Meist geschieht das im Parlament. Volksabstimmungen gibt es dort, wo die Verfassung sie verlangt (Irland, häufig Dänemark), oder wo Regierung oder Parlament sie ansetzen (Frankreich, Niederlande, Spanien, Luxemburg, Vereinigtes Königreich). Die nationalen Regeln vergleicht der Länderüberblick zu Volksabstimmungen in Europa.

Deutschland, Österreich, Schweiz

• Deutschland hat nie über einen EU-Vertrag abgestimmt, weil das Grundgesetz bundesweite Volksentscheide dafür nicht vorsieht. Die Verträge wurden von Bundestag und Bundesrat gebilligt; das Bundesverfassungsgericht prüfte unter anderem die Verträge von Maastricht und Lissabon.
• Österreich stimmte 1994 über den Beitritt ab, weil er als Gesamtänderung der Bundesverfassung galt.
• Die Schweiz lehnte 1992 den EWR-Beitritt ab; als Staatsvertrag mit supranationalem Charakter brauchte er Volk und Stände, siehe doppelte Mehrheit.

Irlands Sonderrolle

Seit einem Urteil des irischen Supreme Court von 1987 legt Irland größere EU-Vertragsänderungen dem Volk vor, weil sie eine Verfassungsänderung erfordern und jede Verfassungsänderung ein Referendum braucht.

Nein und zweite Abstimmung

Dreimal folgte auf ein Nein eine zweite Abstimmung über ein ergänztes Paket: Dänemark 1993, Irland 2002 und 2009. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden 2005 wurde der Verfassungsvertrag nicht erneut vorgelegt, sondern durch den Vertrag von Lissabon ersetzt. Die Hintergründe erklärt die Seite zum EU-Verfassungsvertrag von 2004.

Warum es keine EU-weite Volksabstimmung gibt

Die EU-Verträge sehen keine verbindliche unionsweite Abstimmung vor. Vorschläge dazu werden seit Jahrzehnten diskutiert, ihre Einführung würde aber selbst eine Vertragsänderung voraussetzen, die alle Mitgliedstaaten ratifizieren müssten. Auf EU-Ebene gibt es stattdessen die Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission zum Handeln auffordern kann, aber zu keiner Abstimmung führt.

Hinweise zum Lesen

• Verbindlich oder beratend: Manche Abstimmungen waren rechtlich bindend, andere beratend, etwa die niederländischen von 2005 und 2016. Mehr unter Was ist ein Referendum?.
• Quellen: Genaue Zahlen bei den nationalen Wahlbehörden oder in Datenbanken wie der des Centre for Research on Direct Democracy (C2D).

Wir beschreiben Ergebnisse und Verfahren und bewerten keine dieser Entscheidungen.